Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag, der abgewählten Bezirksstadträten nach der Wahlwiederholung eine Freistellung bei voller Bezahlung für dreieinhalb Jahre ermöglichen soll. Dies wird als Missachtung des Wählerwillens und als Verschwendung von Steuergeldern von über vier Millionen Euro bezeichnet, weil die Betroffenen ohne Funktion bleiben und monatlich hohe Bezüge erhalten. Der Beitrag begründet, dass die Wahlwiederholung den Wählerwillen abbilden müsse und eine Abwahl nach geltendem Recht mit 71 Prozent für einen begrenzten Zeitraum möglich gewesen wäre. Kritisiert wird zudem, dass demokratisch gewählte Parteien an Gremien nicht beteiligt würden, was Demokratieverachtung sei und die Politikverdrossenheit verstärke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.