Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Silke Gebel begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, damit der bei der Wiederholungswahl geänderte politische Wille der Bevölkerung auch bei der Besetzung der Bezirksämter berücksichtigt wird. Weil eine beamtenrechtliche Fünf-Jahres-Regelung mit dem Demokratieprinzip kollidiert, habe eine Rechtsunklarheit bestanden, die die Bezirke belastet habe. Kritisiert wird, dass das Landesverfassungsgericht keine Übergangslösung vorschlug und die demokratischen Kräfte sich nicht früher einigten. Der minimalinvasive Vorschlag wahre Rechtssicherheit, vermeide Klagen und sichere die Handlungsfähigkeit der Bezirke, weshalb die Rede Zustimmung signalisiert und zugleich eine allgemeingültige Regelung für künftige Wiederholungswahlen anmahnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.