Redebeitrag

Heiko Melzer

Fraktion
cdu
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Regelung von Neuwahlen in den Bezirksämtern, die auch unabhängig von der Wiederholungswahl im Februar 2023 grundsätzlich geklärt werden müsse. Melzer begründet den Entwurf damit, dass bei der Wahl neuer Bürgermeister und Stadträte nach d'Hondt das Spannungsverhältnis zwischen Demokratieprinzip und den Urkunden für Beamte auf Zeit aufgelöst werde, indem ausscheidende Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis bestimmt werden. Dadurch solle die souveräne Wahlentscheidung der Berlinerinnen und Berliner in allen Bezirken abgebildet werden, weshalb das Parlament heute gemeinschaftlich die Grundlage dafür lege. Für die künftige Grundsatzregelung wird eine Angleichung der Abfindungsregelungen angeregt, weil bislang nur wenige Betroffene negativ betroffen seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.