Redebeitrag

Heiko Melzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Heiko Melzer (CDU) begründet die Schließung einer gesetzlichen Regelungslücke, die durch die vollständige Wiederholungswahl in Berlin und allen Bezirken entstanden ist. Der Redner betont, dass eine gemeinsame Mehrheit des Hauses diese Lücke schließt, weil das Demokratieprinzip die Folgen einer ausgetragenen Wahl auch in den Bezirken abbilden müsse. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion damit, dass die jetzigen Stärkeverhältnisse in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern abgebildet werden sollen, damit die Wahl am 12. Februar nicht ohne Auswirkung auf die kommunale Ebene bleibt. Kritisiert wird, dass eine Klärung vor der Wahl besser gewesen wäre, doch die Situation sei kaum vorstellbar gewesen.
Kernaussagen
- Wiederholungswahl
- Bezirksverordnetenversammlungen
- Bezirksämter
- Gesetzentwurf
- Demokratieprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.