Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt ein Gesetz zur vollständigen Wiederholungswahl in Berlin, das vor allem politisch überlagert ist. Schneider begründet, dass sich das Wahlergebnis in den politischen Realitäten der Bezirke widerspiegeln muss, weil die Wiederholung bundesweit einzigartig ist und gesetzliche Regelungslücken offenlegt. Deshalb sei eine verfassungsrechtliche Abwägung nötig, die zugleich eine Vollalimentierung der Betroffenen vorsieht. Kritisiert wird, dass den Betroffenen Mitnahmeeffekte vorgeworfen werden, was als unangemessen und unanständig bezeichnet wird. Die Rede fordert eine rechtssichere Lösung, indem der Fall der vorgezogenen Neuwahl künftig gleichgestellt wird.
Kernaussagen
- Wiederholungswahl
- Verfassungsrechtliche Abwägung
- Vollalimentierung
- Bezirksverordnetenversammlungen
- Vorgezogene Neuwahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.