Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt ein Gesetz zur vollständigen Wiederholungswahl in Berlin, das vor allem politisch überlagert ist. Schneider begründet, dass sich das Wahlergebnis in den politischen Realitäten der Bezirke widerspiegeln muss, weil die Wiederholung bundesweit einzigartig ist und gesetzliche Regelungslücken offenlegt. Deshalb sei eine verfassungsrechtliche Abwägung nötig, die zugleich eine Vollalimentierung der Betroffenen vorsieht. Kritisiert wird, dass den Betroffenen Mitnahmeeffekte vorgeworfen werden, was als unangemessen und unanständig bezeichnet wird. Die Rede fordert eine rechtssichere Lösung, indem der Fall der vorgezogenen Neuwahl künftig gleichgestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.