Redebeitrag

Bettina König
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Die Rednerin Bettina König von der SPD fragt den Senat als Eigentümer von Vivantes und Charité, warum für die bevorstehenden Streiks keine Notdienstvereinbarung abgeschlossen wurde, obwohl Verdi eine solche vorgelegt hat. Diese Vereinbarung wird bundesweit bei Klinikstreiks genutzt und wurde 2021 von Berliner Gerichten bestätigt. Kritisiert wird, dass der Senat als Eigentümer nicht auf den Abschluss hinwirkt, obwohl die rechtliche Grundlage geklärt ist. Dadurch drohen Versorgungslücken, weil während der Streiks kein geregelter Notdienst existiert. Die Rede fordert den Senat auf, seine Haltung zu erklären und Verantwortung für die Patientenversorgung zu übernehmen, damit die streikbedingten Auswirkungen für die Betroffenen abgefedert werden.
Kernaussagen
- Notdienstvereinbarung
- Klinikstreik
- Vivantes
- Charité
- Senat als Eigentümer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.