Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen fragt den Senat nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Aufbereitung des Radikalenerlasses, den das Berliner Abgeordnetenhaus am 2. September 2021 beschlossen hat. Der Erlass war 1972 vom West-Berliner Abgeordnetenhaus eingeführt worden, weil er unliebsame Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausschließen sollte. Deshalb verlangt die Fragestellerin nun eine Bestandsaufnahme, damit historisches Unrecht aufgearbeitet wird. Der Beitrag fordert Transparenz über den Umsetzungsstand, indem er nach bisherigen Ergebnissen und dem Fortgang des Verfahrens fragt. Die Antwort soll Aufschluss über die Folgen für die Betroffenen geben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.