Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Antje Kapek von den Grünen fragt den Senat nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Aufbereitung des Radikalenerlasses, den das Berliner Abgeordnetenhaus am 2. September 2021 beschlossen hat. Der Erlass war 1972 vom West-Berliner Abgeordnetenhaus eingeführt worden, weil er unliebsame Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausschließen sollte. Deshalb verlangt die Fragestellerin nun eine Bestandsaufnahme, damit historisches Unrecht aufgearbeitet wird. Der Beitrag fordert Transparenz über den Umsetzungsstand, indem er nach bisherigen Ergebnissen und dem Fortgang des Verfahrens fragt. Die Antwort soll Aufschluss über die Folgen für die Betroffenen geben.
Kernaussagen
- Radikalenerlass
- wissenschaftliche Aufarbeitung
- öffentlicher Dienst
- Berliner Abgeordnetenhaus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.