Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin befasst sich mit einem Leitfaden, der über die Senatorin an die Bezirke weitergeleitet wurde, damit diese ihn zügig anwenden. In den Polizeidirektionen wurde nachgefragt, ob die Vorgaben übermittelt wurden und die Beschäftigten den Nachweis ihres Arbeitsplatzes erbracht haben, was bestätigt wurde. Dennoch appelliert die Rednerin an die Bezirke, den Leitfaden umzusetzen, da kein Durchgriffsrecht besteht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen täglich für alle da sind und ein angemessener Umgang erforderlich ist. Deshalb fordert die Rednerin eine zentrale Regelung durch den neuen Senat statt über die Bezirke, weil die derzeitige Praxis die Beschäftigten unzumutbar belastet.
Kernaussagen
- Leitfaden
- Bezirke
- Polizeidirektionen
- Durchgriffsrecht
- zentrale Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.