Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Senat zwar den Willen erkennen lässt, aber keine wirksamen Mittel hat, um widerspenstige Bezirke zur Erteilung von Genehmigungen zu zwingen. Deshalb fordert er konkrete Handhabe statt bloßer Absichtserklärungen, damit Betroffene nicht jahrelang auf eine mögliche landesweite Vignette warten müssen. Er betont, dass die Debatte nicht auf Bezirksebene geführt werden sollte, und verlangt vom Senat Auskunft darüber, wie er Bezirke zur Kooperation bringt. Damit zielt seine Rede auf die Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung gegenüber den Bezirken ab, weil ohne verbindliche Instrumente die Betroffenen weiter auf Genehmigungen warten müssten und die landesweite Vignette nur ein Versprechen bliebe.
Kernaussagen
- Genehmigungserteilung
- Bezirksverwaltung
- Landesweite Vignette
- Durchsetzungsinstrumente
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.