Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Unterstützung für Polizei, Rettungskräfte und Pflegepersonal bei Parkgebühren in Berlin. Spranger betont, dass die Senatsverwaltungen die Kosten für Parkraumvignetten übernehmen wollen, weil diese Berufsgruppen zu schwierigen Zeiten in der Innenstadt arbeiten. Die Umsetzung liegt bei den Bezirken, die unterschiedlich handeln, obwohl Mindereinnahmen vom Land ausgeglichen werden. Kritisiert wird die uneinheitliche Praxis, da einige Bezirke die Vorgaben nicht anerkennen. Deshalb schlägt die Rednerin eine stadtweite Vignette vor, damit alle Betroffenen kostenfrei parken können und die Regelung zentral und einheitlich erfolgt.
Kernaussagen
- Parkraumbewirtschaftung
- Parkraumvignette
- Berufsgruppen
- Bezirkszuständigkeit
- Stadtweite Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.