Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Unterstützung für Polizei, Rettungskräfte und Pflegepersonal bei Parkgebühren in Berlin. Spranger betont, dass die Senatsverwaltungen die Kosten für Parkraumvignetten übernehmen wollen, weil diese Berufsgruppen zu schwierigen Zeiten in der Innenstadt arbeiten. Die Umsetzung liegt bei den Bezirken, die unterschiedlich handeln, obwohl Mindereinnahmen vom Land ausgeglichen werden. Kritisiert wird die uneinheitliche Praxis, da einige Bezirke die Vorgaben nicht anerkennen. Deshalb schlägt die Rednerin eine stadtweite Vignette vor, damit alle Betroffenen kostenfrei parken können und die Regelung zentral und einheitlich erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.