Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Ronald Gläser von der AfD richtet eine Frage an den Senat zur Ankündigung der Innensenatorin, Rettungskräften und Polizisten eine Ausnahmegenehmigung für das Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen zu erteilen, wenn sie nachts arbeiten müssen. Er bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, der erhebliche Defizite bei der Umsetzung dieser Zusage aufzeigt. Damit kritisiert er, dass die angekündigte Maßnahme offenbar nicht oder nur unzureichend verwirklicht wurde. Die Rede fordert Aufklärung über den aktuellen Stand und begründet die Dringlichkeit mit den praktischen Schwierigkeiten der Betroffenen. Ein Zwischenruf von der Linken stellt die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung infrage, wird aber nicht weiter ausgeführt.
Kernaussagen
- Parkraumbewirtschaftung
- Ausnahmegenehmigung
- Rettungskräfte
- Polizei
- Nachtdienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.