Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fragt den Senator, ob dieser sich neben dem Solidaritätsprinzip auch mit den einheimischen Berlinern solidarisch erklären könne. Kritisiert wird, dass für diese Gruppe bislang keine vergleichbare Regelung existiere. Deshalb fordert der Beitrag ein Gesetz nach dem Vorbild des § 246, damit das Bauen in Berlin für Einheimische beschleunigt wird. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, auch gegenüber der ansässigen Bevölkerung Solidarität zu zeigen. Indem der Redner auf ein bestehendes Instrument verweist, soll der Senator zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative bewegt werden, weil sonst eine Ungleichbehandlung fortbesteht und die Wohnraumversorgung für Einheimische nicht schneller vorankommt.
Kernaussagen
- Solidaritätsprinzip
- Bauen in Berlin
- Einheimische
- § 246
- Gesetzesinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.