Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde kritisiert die Zustände in Pankow und fordert den Senator auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, indem ausreisepflichtige Migranten zurückgewiesen und ausgewiesen werden, damit die Lage in Berlin eine verantwortungsbewusste neue Ausrichtung erhält. Der Beitrag begründet diesen Schritt auch mit den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, weil eine Bereinigung der Situation letztlich auch deren Interessen dient. Kritisiert wird, dass die bestehende Lage bislang nicht bereinigt wurde und die Verantwortlichen nicht handeln. Die Rede fordert somit eine konsequente Migrationspolitik, damit die Zustände in Pankow und Berlin verbessert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.