Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde kritisiert die Zustände in Pankow und fordert den Senator auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, indem ausreisepflichtige Migranten zurückgewiesen und ausgewiesen werden, damit die Lage in Berlin eine verantwortungsbewusste neue Ausrichtung erhält. Der Beitrag begründet diesen Schritt auch mit den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, weil eine Bereinigung der Situation letztlich auch deren Interessen dient. Kritisiert wird, dass die bestehende Lage bislang nicht bereinigt wurde und die Verantwortlichen nicht handeln. Die Rede fordert somit eine konsequente Migrationspolitik, damit die Zustände in Pankow und Berlin verbessert werden.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Rückweisung
- Ausweisung
- Migrationspolitik
- Flüchtlingsansprüche
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.