Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 23. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/28
Zusammenfassung
Andreas Geisel begründet die Entscheidung, geflüchteten Menschen schnell Wohnraum zu bieten, mit dem Baurecht nach § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches, weil im vergangenen Jahr 75 000 Menschen aus der Ukraine nach Berlin kamen und längerfristig bleiben wollen. Da diese derzeit in Massenunterkünften in Tempelhof und Tegel leben, vermied der Senat Turnhallenbelegungen, doch eine schnelle Lösung ist nötig, damit nicht jahrelange Bebauungsplanverfahren die Unterbringung verzögern. Deshalb müssen alle Senatsverwaltungen, Bezirksämter und das Abgeordnetenhaus Verantwortung übernehmen. Für die Kavalierstraße in Pankow betont der Redner, dass die Lösung auf einer Bürgerbeteiligung von 2020 beruht und der neue Spielplatz größer wird, sodass Vorwürfe falsch sind.
Kernaussagen
- Baurecht für Geflüchtetenunterkünfte
- Massenunterkünfte
- Bürgerbeteiligung
- Spielplatz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.