Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
23. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/28

Zusammenfassung

Der AfD-Redner Carsten Ubbelohde kritisiert den Senat scharf für die Entscheidung zur Bebauung des Bereichs Ossietzky- und Kavalierstraße in Pankow. Der Beitrag begründet den Vorwurf, dass demokratische Prozesse missachtet wurden, weil der Senat sich über die Stimmen der Anwohner sowie einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hinweggesetzt habe. Deshalb fordert Ubbelohde eine Erklärung, warum die Beteiligung der Betroffenen und das Votum der BVV ohne Wirkung blieben. Kritisiert wird damit ein Vorgehen, das lokale Mitbestimmung und parlamentarische Entscheidungen auf Bezirksebene entwertet, indem zentrale Stellen sich darüber hinwegsetzen. Die Rede verlangt Rechenschaft über die Missachtung demokratischer Verfahren bei der Stadtentwicklung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.