Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert, dass der grüne Baustadtrat Schmidt auf dem landeseigenen Dragoner-Areal Räumlichkeiten an die Letzte Generation vermietet hat. Dadurch könne die Gruppe dort Nachwuchs anwerben, obwohl sie täglich Autofahrer schikaniert. Deshalb wird der Senat gefragt, ob ihm diese Vermietung bekannt ist und ob sie auf einem öffentlichen Grundstück zulässig ist. Kritisiert wird eine offenbar bewusste Unterstützung militanter Klimaaktivisten durch die Bezirksverwaltung, weil damit deren Aktionen gegen den Verkehr gefördert werden. Ein Zwischenruf verweist auf Gewalt gegen Demonstranten, wird aber nicht weiter aufgegriffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.