Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der FDP-Redner Felix Reifschneider kritisiert den Berliner Senat dafür, dass dieser im Mai eine ablehnende Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben hat, obwohl er sich zuvor ambitionierte Ziele gesetzt hatte. In der Debatte fragt Reifschneider die Senatorin, ob es sich hierbei um ein weiteres Gesetz handelt, bei dem der Senat an der Umsetzung scheitern wird. Damit wird die Diskrepanz zwischen formulierten Zielen und tatsächlicher Umsetzungsbereitschaft thematisiert. Die Rede fordert eine klare Haltung und hinterfragt die Glaubwürdigkeit des Senats, weil der Senat möglicherweise erneut eigene Ansprüche nicht einlösen kann. Kritisiert wird, dass der Senat trotz hoher Ziele die praktische Umsetzung verfehlt.
Kernaussagen
- Gesetzesvorhaben
- Stellungnahme des Senats
- Umsetzungsschwierigkeiten
- Zielsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.