Redebeitrag
Paul Fresdorf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der FDP-Redner hinterfragt die Haltung einer Senatorin zum Volksentscheid und deren Umsetzungsmöglichkeiten, indem um Klärung gebeten wird, ob die Senatorin in ihrer offiziellen Funktion gegen den Entscheid ist, als Privatperson jedoch dafür. Kritisiert wird, dass ihr die nötigen Hebel und Werkzeuge fehlen, um das privat befürwortete Vorhaben tatsächlich umzusetzen, falls es angenommen wird. Dadurch wird ein Widerspruch zwischen persönlicher Überzeugung und politischer Handlungsfähigkeit aufgezeigt. Die Nachfrage zielt darauf ab, diese Diskrepanz offenzulegen und die Ernsthaftigkeit der Position infrage zu stellen, damit die senatoriale Rolle und die private Haltung nicht unvereinbar bleiben. Beifall aus den Reihen der CDU und FDP begleitet die zugespitzte Fragestellung.
Kernaussagen
- Volksentscheid
- Umsetzungsinstrumente
- Rollenkonflikt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.