Redebeitrag

Silke Gebel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Die Rede bilanziert den Regierungswechsel 2016 als Neustart, der Berlin aus der durch den Bankenskandal verursachten Kaputtsparung geführt habe, und begründet damit den Anspruch auf Fortsetzung der rot-rot-grünen Politik. Hervorgehoben werden Radwegeausbau, Schülerticket, strategischer Wohnungsankauf und 170.000 neue Jobs, weil diese Investitionen das Fundament für eine ökologische und sozial gerechte Zukunftshauptstadt legten. Angesichts von Inflation, Energiekosten und multiplen Krisen fordert der Beitrag gezielte Entlastungen, Klimaneutralität, Wärmewende und Mietendeckel, damit Berlin resilient und für Fachkräfte attraktiv bleibt. Kritisiert wird der CDU-Vorwurf des Neustarts, da der Wandel bereits 2016 begann.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Wärmewende
- Verkehrswende
- Fachkräftemangel
- Energieentlastungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.