Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Fresdorf fragt den Senat, ob dieser als Ganzes weiterhin den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ablehnt, während die Klimaschutzsenatorin den Entscheid kürzlich befürwortet hat. Damit wird eine mögliche Uneinigkeit innerhalb des Senats thematisiert, weil die Haltung der Senatorin von der offiziellen Position des Gremiums abzuweichen scheint. Die Anfrage zielt auf Klärung, ob die Ablehnung des Senats weiterhin Bestand hat oder ob die senatorische Zustimmung eine Änderung der Gesamthaltung signalisiert. Indem der Redner den Widerspruch aufgreift, fordert er Transparenz über die tatsächliche Position des Senats zum Volksentscheid, damit die Öffentlichkeit die Haltung des Senats nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.