Redebeitrag

Robbin Juhnke

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete fordert, dass Institutionen und Gruppen, die öffentliche Gelder erhalten, zu einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet werden. Begründet wird dies damit, dass vergleichbare Vorfälle bereits mehrfach aufgetreten sind und deshalb eine Absicherung notwendig erscheint. Kritisiert wird, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen nicht selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Beitrag verlangt daher eine ausdrückliche Loyalitätserklärung, damit die Mittelvergabe an demokratische Grundsätze gebunden wird. Ein Zwischenruf bezweifelt allerdings die Regierungsfähigkeit dieser Position, ohne dass der Redner darauf näher eingeht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.