Redebeitrag

Robbin Juhnke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete fordert, dass Institutionen und Gruppen, die öffentliche Gelder erhalten, zu einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet werden. Begründet wird dies damit, dass vergleichbare Vorfälle bereits mehrfach aufgetreten sind und deshalb eine Absicherung notwendig erscheint. Kritisiert wird, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen nicht selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Beitrag verlangt daher eine ausdrückliche Loyalitätserklärung, damit die Mittelvergabe an demokratische Grundsätze gebunden wird. Ein Zwischenruf bezweifelt allerdings die Regierungsfähigkeit dieser Position, ohne dass der Redner darauf näher eingeht.
Kernaussagen
- öffentliche Förderung
- Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Loyalitätserklärung
- Mittelvergabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.