Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Kai Wegner von der CDU kritisiert in seiner Rede die rot-grün-rote Landesregierung Berlins scharf. Zunächst drückt der Redner sein Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien aus. Dann bemängelt er, dass Berlin trotz gegenteiliger Darstellung der Regierenden Bürgermeisterin wirtschaftlich schlecht dasteht, mit hoher Arbeitslosigkeit und einer unbeliebten Landesregierung. Die Regierung habe es versäumt, Entlastungen umzusetzen, was zu steigenden Gebühren und Unsicherheit führe. Kritisiert wird auch die Verkehrspolitik, die Unternehmen schade. Wegner fordert stattdessen moderne Bildung, schnelles Bauen und den Weiterbau der A 100, um Berlin als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.