Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Berliner Sozialpolitik gegen Angriffe der CDU und nennt Mindestlohn, Vergabemindestlohn, Rekommunalisierung sowie Gebührenfreiheit in Kita und Schule als Instrumente, weil diese den Familien finanzielle Entlastung bringen und Altersarmut verhindern. Kritisiert wird, dass die CDU diese Entlastungen infrage stellt und den Familien ins Portemonnaie greifen wolle. Der Beitrag begründet, dass soziale Teilhabe und Klimaschutz kein Gegensatz seien, und fordert, Entlastungen aus Mehreinnahmen durch einen Nachtragshaushalt abzusichern, damit Berlin bezahlbar bleibt und Teilhabe auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.