Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass eine Einladung zur Akteneinsicht nur schleppend Termine hervorbringt, und deckt einen Widerspruch auf: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat Auskunft über rund 340.000 Euro an eine Agentur aus öffentlichen Mitteln erteilt, während der Senat entsprechende Beträge nicht mitteilt. Deshalb fragt der Beitrag erneut, wie es sein kann, dass andere Verwaltungen erste Lücken in der Mauer des Schweigens offenbaren, der Senat aber keine Zahlen liefert. Die Rede fordert Aufklärung über die unterschiedliche Informationspolitik und begründet dies mit der bereits nachgewiesenen Mittelvergabe, die eine vollständige Offenlegung erforderlich macht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.