Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Ulrike Gote weist den Vorwurf zurück, ihr Haus habe Fragen nicht beantwortet, und betont, dass die Antwort auf die Schriftliche Anfrage am 1. Februar 2023 samt aller Anlagen ins Verwaltungsportal eingestellt und die Senatskanzlei informiert wurde. Unterschiedliche Angaben entstünden nicht durch widersprüchliche Antworten, sondern durch verschiedene Sachverhalte: Während SenIAS Zuwendungen mit ausgewiesener Höhe vergab, wählte die Verwaltung den Weg der Vergabe, deren Volumen aus Wettbewerbsgründen nicht genannt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Einhaltung des Wettbewerbsrechts und verweist auf Akteneinsicht für Abgeordnete.
Kernaussagen
- Schriftliche Anfrage
- Zuwendungen
- Vergaben
- Wettbewerbsrecht
- Akteneinsicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.