Redebeitrag

Stefan Evers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die unterschiedliche Auskunftspraxis der Senatsverwaltungen zu Honoraren an eine SPD-nahe Werbeagentur, weil gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Vorteilsnahme bei der Auftragsvergabe ermittelt wird. Während die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales Honorare von über 6,7 Millionen Euro mitteilte, beriefen sich andere Verwaltungen, insbesondere der Staatssekretär für Gesundheit, auf Geschäftsgeheimnisse und verweigerten dem Parlament die Auskunft. Deshalb fragt Evers den Senat, wie diese Ungleichbehandlung zustande kommt und warum nicht alle Senatsverwaltungen zur Offenlegung bereit sind, damit das Parlament umfassend informiert wird.
Kernaussagen
- Vorteilsnahme
- Werbeagentur
- Senatsverwaltungen
- Auskunftspflicht
- Geschäftsgeheimnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.