Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der CDU-Antrag zum Rettungsdienst zur sofortigen Abstimmung gestellt wird, weil dadurch eine ernsthafte Debatte verhindert und der Streit zwischen Verwaltungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werde. Zwar enthalte der Antrag viele gute Vorschläge, doch fehlten zentrale Elemente wie die Integrierte Notfallleitstelle oder die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Statt eines schnellen Beschlusses fordert der Beitrag, gemeinsam mit dem neuen Senat Konzepte zu entwickeln, um den Rettungsdienst wieder auf Kurs zu bringen. Kritisiert wird zudem, dass die CDU den Grünen Avancen mache, was eine Zusammenarbeit erschwere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.