Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CDU für ihr spätes Engagement vor der Wahlwiederholung und wirft ihr vor, beim Rettungsdienstgesetz lediglich von der SPD abgeschrieben zu haben. Franco verweist auf den grünen Gesetzentwurf von 2022 und bemängelt, dass die seit 2004 steigenden Einsatzzahlen von früheren Innensenatoren ignoriert wurden, weshalb der Rettungsdienst nun vor einem Scherbenhaufen zulasten der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung stehe. Deshalb fordert die Rede einen langfristigen, klar strukturierten Fahrplan sowie ein resilientes Gesundheitssystem, damit Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgt werden, statt Probleme bei der Kassenärztlichen Vereinigung abzuladen oder Überbietungswettbewerbe um knappes Personal zu führen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.