Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den CDU-Antrag zum Rettungsdienst als Wahlkampfpopulismus, weil er kurz vor der Wahl ohne ernsthafte Beratung zur sofortigen Abstimmung gestellt wird, statt wie zuvor im Innenausschuss behandelt zu werden. Woldeit verweist auf jahrelange Versäumnisse der SPD und die eigene Arbeit, etwa die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und den Rettungsdienstgipfel. Der Beitrag begründet, dass weitergearbeitet werden müsse, damit der Ausnahmezustand mit über 300 Fällen beendet wird. Kritisiert wird zudem, dass die CDU das Thema Sicherheitskräfte und Rettungsdienste vernachlässigt habe, weshalb die AfD nun die Führung in der Opposition übernehme.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Rettungsdienstgipfel
- IVENA-System
- Ausnahmezustand
- Krankentransport
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.