Redebeitrag
Tom Schreiber
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Tom Schreiber wirft der CDU-Fraktion vor, drei Tage vor der Wiederholungswahl mit einem Sofortantrag zur Rettungsdienstreform lediglich Wahlkampfrhetorik zu betreiben, weil nach der Wahl zunächst keine parlamentarischen Beratungen möglich seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass Ausschüsse erst Mitte März zusammentreten und seriöse Fachdebatten deshalb nicht vor der Sommerpause stattfinden könnten. Kritisiert wird, dass der Antrag keine sachliche Auseinandersetzung ermögliche. Stattdessen fordert der Redner fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, damit der Rettungsdienst und die Notfallversorgung in Berlin durch einen zweiten Gesetzesentwurf, qualifizierte Anhörungen und ausreichende Finanzierung nachhaltig gestärkt werden.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Notfallversorgung
- private Krankentransporte
- Anhörung im Innenausschuss
- Doppelhaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.