Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der Abschiebehindernisse beseitigen und Abschiebehaft sowie Flughafenverfahren ermöglichen soll. Eralp begründet die Ablehnung mit Menschenrechten, Genfer Flüchtlingskonvention und Verfassung, weil diese Schutz vor Abschiebung garantieren. Dem Antrag wird vorgeworfen, Hass und Hetze zu schüren, wodurch reale Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte begünstigt würden. Zudem wird die Vereinbarkeit von Abschiebehaft mit fairen Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bestritten. Der Koalitionsvertrag lehne diese Instrumente grundsätzlich ab, deshalb fordert der Beitrag, dem Antrag nicht zuzustimmen und die AfD bei der Wahl zu schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.