Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der Abschiebehindernisse beseitigen und Abschiebehaft sowie Flughafenverfahren ermöglichen soll. Eralp begründet die Ablehnung mit Menschenrechten, Genfer Flüchtlingskonvention und Verfassung, weil diese Schutz vor Abschiebung garantieren. Dem Antrag wird vorgeworfen, Hass und Hetze zu schüren, wodurch reale Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte begünstigt würden. Zudem wird die Vereinbarkeit von Abschiebehaft mit fairen Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bestritten. Der Koalitionsvertrag lehne diese Instrumente grundsätzlich ab, deshalb fordert der Beitrag, dem Antrag nicht zuzustimmen und die AfD bei der Wahl zu schwächen.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Flughafenverfahren
- Genfer Flüchtlingskonvention
- Menschenrechte
- Antidiskriminierungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.