Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf die politischen Äußerungen anderer Fraktionen, insbesondere der AfD, weil Vorschläge wie die Chippung von Schutzsuchenden und menschenverachtende Äußerungen entsetzen. Die Rede betont die Notwendigkeit eines modernen Migrations- und Integrationsrechts, damit Menschen, die nach Deutschland kommen, Perspektiven erhalten. Gleichzeitig wird die humanitäre Verpflichtung anerkannt, weshalb Schutzbedürftigen geholfen werden muss. Allerdings gilt der Rechtsstaat, deshalb müssen Straffällige priorisiert abgeschoben werden. Kritisiert wird zudem der Senat, weil dieser entschiedener vorgehen sollte, damit Regelverstöße und Angriffe auf Rettungskräfte konsequent verfolgt werden.
Kernaussagen
- Migrationsrecht
- Integrationsrecht
- Abschiebung
- Rechtsstaat
- Humanitäre Verpflichtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.