Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert scharf die politischen Äußerungen anderer Fraktionen, insbesondere der AfD, weil Vorschläge wie die Chippung von Schutzsuchenden und menschenverachtende Äußerungen entsetzen. Die Rede betont die Notwendigkeit eines modernen Migrations- und Integrationsrechts, damit Menschen, die nach Deutschland kommen, Perspektiven erhalten. Gleichzeitig wird die humanitäre Verpflichtung anerkannt, weshalb Schutzbedürftigen geholfen werden muss. Allerdings gilt der Rechtsstaat, deshalb müssen Straffällige priorisiert abgeschoben werden. Kritisiert wird zudem der Senat, weil dieser entschiedener vorgehen sollte, damit Regelverstöße und Angriffe auf Rettungskräfte konsequent verfolgt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.