Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zu Abschiebungen scharf, weil dieser rechtsstaatliche Duldungen und Abschiebeverbote ignoriere und illegale Abschiebungen in Länder ohne Beziehungen wie Syrien oder Afghanistan fordere, was den sicheren Tod der Betroffenen bedeute. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit falschen Zahlen arbeite und selbst Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen habe, weshalb die Debatte nur der Profilierung diene. Statt menschenfeindlicher Hetze brauche Berlin Antworten zu Ankommen, Integration und Teilhabe, damit Sicherheit in der vielfältigen Stadt entstehe.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Duldung
- Rechtsstaatlichkeit
- Integration
- Verfassungsfeinde
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.