Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

In der letzten Plenarsitzung vor der Berliner Wiederholungswahl kritisiert Jian Omar von den GRÜNEN einen AfD-Antrag scharf, weil dieser mit rassistischem Populismus Stimmung gegen Geflüchtete mache, um rechts Stimmen zu gewinnen. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Lösungen für soziale, wirtschaftliche und migrationspolitische Fragen biete, während dringende Antworten auf Energiepreise, Inflation, bezahlbares Wohnen und die Klimakrise nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass falsche Zahlen zur Silvesternacht genutzt würden und deutsche Staatsbürger als größte Gruppe ignoriert würden, damit Wählerinnen und Wähler getäuscht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.