Redebeitrag
Frank Balzer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschiebung ausländischer Straftäter als populistisch und inhaltsleer, weil ein ähnlicher Antrag bereits im Dezember eingebracht wurde und erneut keine konkreten Umsetzungsvorschläge enthält. Balzer betont, die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen sei ohnehin eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, für die es keines AfD-Antrags bedürfe. Beanstandet wird, dass der Antrag Migrationspolitik, Ausländerkriminalität, Asylprozesse und Bevölkerungsschutz unstrukturiert vermischt, ohne Hindernisse bei Abschiebungen zu benennen oder Lösungen anzubieten. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, damit das Parlament sich den ernsthaften Themen der Tagesordnung widmen kann.
Kernaussagen
- Abschiebung ausländischer Straftäter
- Ausreisepflicht
- Migrationspolitik
- Ausländerkriminalität
- Asylprozesse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.