Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschiebung ausländischer Straftäter als populistisch und inhaltsleer, weil ein ähnlicher Antrag bereits im Dezember eingebracht wurde und erneut keine konkreten Umsetzungsvorschläge enthält. Balzer betont, die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen sei ohnehin eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, für die es keines AfD-Antrags bedürfe. Beanstandet wird, dass der Antrag Migrationspolitik, Ausländerkriminalität, Asylprozesse und Bevölkerungsschutz unstrukturiert vermischt, ohne Hindernisse bei Abschiebungen zu benennen oder Lösungen anzubieten. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, damit das Parlament sich den ernsthaften Themen der Tagesordnung widmen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.