Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass gut integrierte Migranten und Menschen, die den Rechtsstaat missbrauchen, nicht unterschieden würden, weil die Koalition Abschiebungen ideologisch blockiere. Woldeit begründet die Forderung nach konsequenter Anwendung des Aufenthaltsgesetzes damit, dass schwere Straftaten zwingend zur Abschiebung führen müssten. Kritisiert wird, dass der Berliner Senat das Abschiebeterminal am BER aufgibt und Abschiebehaft ablehnt, wodurch Abschiebungen unmöglich würden. Die Rede fordert deshalb, geltendes Recht durchzusetzen, damit Straftäter kein Gastrecht mehr genießen, und verweist auf die Wahl am 12. Februar als Möglichkeit zur Korrektur.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.