Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Christian Wolf (FDP) kritisiert den Antrag der Koalitionsfraktionen als veraltet, weil die Bundesregierung mit der Gaspreisbremse, rückwirkenden Entlastungen und Abwendungsvereinbarungen bereits Maßnahmen beschlossen habe. Deshalb sei das Anliegen größtenteils hinfällig. Der Redner begründet steigende Energiepreise mit einem gesunkenen Angebot und fordert, den Ausbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen, statt Symptome zu bekämpfen. Zudem wird die Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme GmbH als falsch kritisiert, da der Staat kein besserer Unternehmer sei und die Strompreise in Berlin überdurchschnittlich gestiegen seien. Der Beitrag lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Gaspreisbremse
- Abwendungsvereinbarung
- Energieinfrastruktur
- Rekommunalisierung
- Strompreise
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.