Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CDU scharf und fordert bundeseinheitliche Maßnahmen gegen Energiearmut, weil steigende Preise zu Strom- und Gassperren führen. Um Haushalte zu schützen, verweist der Redner auf Berlins Härtefallfonds und die Rekommunalisierung der Energieversorgung, damit sozialverträgliche Tarife und Klimaneutralität möglich werden. Der Antrag verlangt Kündigungsverbote bei Zahlungsverzug, Sperrverbote von November bis März, behördliche Prüfungen sowie Ratenzahlungen über 18 Monate. Kritisiert wird die Liberalisierung der Energiemärkte, da profitorientierte Anbieter soziale Verwerfungen verursachen, weshalb hohe Konzerngewinne zur Finanzierung staatlicher Unterstützung herangezogen werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.