Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Christian Gräff (CDU) kritisiert einen kurz vor der Wahl eingebrachten Antrag zur Heizkostenunterstützung, weil dieser schlecht formuliert sei und die eigene Untätigkeit des Senats offenbare. Der Redner argumentiert, dass die Regierung das Thema Energiearmut nicht ernsthaft verfolgt habe, weshalb nun Bundesrat und Länder einspringen sollten. Zudem wird ein Sperrverbot während der kalten Jahreszeit als unzureichend und wenig durchdacht bezeichnet, da es nur auf Dunkelheit und Kälte abziele. Der Beitrag verweist auf eigene Vorschläge wie Energiepreisbremse und Inflationsmechanismus, denen nicht zugestimmt wurde, und lehnt den Antrag deshalb ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.