Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Katja Kipping begründet die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro als wichtige Entlastung für die Ärmsten, weil ihnen dadurch monatlich fast 20 Euro mehr zur Verfügung stehen, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten sei dies bedeutsam. Das Abgeordnetenhaus habe als Haushaltsgesetzgeber Vorsorge getroffen, damit das Ticket ganzjährig reduziert werden kann. Bisher gilt ein Beschluss des VBB nur bis Ende März. Deshalb regt das Haus eine zeitnahe Verlängerung auf das ganze Jahr an, damit alle anspruchsberechtigten Berlinerinnen und Berliner bis Ende 2023 profitieren. Am Freitag wird darüber entschieden, im Senat besteht noch Diskussionsbedarf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.