Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) thematisiert, dass die Kassenärztliche Vereinigung seit dem 30. Januar die Vermittlung von Krankentransporten eingestellt hat. Deshalb fragt der Redner, ob die Berliner Feuerwehr eine Weisung an ihre Leitstelle erlassen hat, Anrufer abzuwimmeln, statt Transporte durchzuführen. Zudem wird kritisiert, dass in dieser Weisung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Veröffentlichung mit Dienstvergehen gedroht wird. Damit soll aufgeklärt werden, ob die Notfallversorgung gefährdet ist und ob das Vorgehen rechtmäßig ist. Die Rede fordert Konsequenzen für Betroffene und Transparenz über die Praxis der Feuerwehr.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.