Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Berliner Regierungspolitik gegen Angriffe aus Bayern und der CDU und erinnert daran, dass ein CDU-Senat und die Kohl-Regierung Berlin in den Ruin trieben, während linke Wirtschaftspolitik mit Stärkung von Wissenschaft und Kultur den Aufstieg ermöglichte. Deshalb fordert der Beitrag öffentliches Eigentum an Energie- und Wohnungsunternehmen, damit Energie erschwinglich und Wohnraum bezahlbar bleibt. Kritisiert wird die CDU für ihre restriktive Einwanderungs- und Antidiskriminierungspolitik, weil sie Fachkräfte abschrecke. Zudem begründet die Rede die Verlängerung des 29-Euro-Tickets und des Mietenstopps, damit Berlin sozial gerecht bleibt.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Öffentliches Eigentum
- Bezahlbarer Wohnraum
- Einwanderung
- Mietenstopp
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.