Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Katja Kipping widerspricht der Annahme, es gebe keine Nachfrage nach den Mitteln, und verweist auf ein kontinuierliches Wachstum der Meldungen von zuletzt 330 Punkten mit wöchentlich zehn weiteren. In Kreuzberg habe ein Akteur noch vor Ort gefragt, ob eine Meldung möglich sei, und auch in anderen Bezirken liefen entsprechende Vorbereitungen an. Die Auszahlung von 0 Euro sei rein buchungstechnisch zu erklären, weil die Bezirke die eine Million Euro über die Basiskorrektur erhielten und zunächst in Vorleistung gingen, bevor die Gelder überwiesen würden. Da die Buchungshinweise der Senatsverwaltung für Finanzen seit zwei Tagen vorlägen, könnten die Bezirke nun mit der Bewilligung beginnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.