Redebeitrag

Jana Borkamp

Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Frage, ob der Senat bewertet, an wen Bezirke Immobilien oder Räume vermieten. Der Beitrag stellt klar, dass eine solche Bewertung nicht erfolgt, weshalb keine Stellungnahme dazu abgegeben wird. Kritisiert wird diese Haltung durch Zwischenrufe, die auf eine als unzureichend empfundene Antwort hindeuten. Die Ausführungen begründen die Zurückhaltung damit, dass die Zuständigkeit für Vermietungsentscheidungen bei den Bezirken liegt und der Senat keine Bewertung vornimmt. Damit wird die Verantwortung für die Auswahl der Mieterinnen und Mieter den Bezirken zugeschrieben, während der Senat sich nicht einmischt. Die Rednerin betont, dass der Senat keine Bewertung vornimmt, weshalb keine Stellungnahme erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.