Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
9. Februar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner thematisiert die Vermietung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an schwerstkriminelle Kreise. Seiner Auffassung nach ist der Senat gefordert, solche Vermietungen zu unterbinden, weil ein Baustadtrat möglicherweise den Überblick über sein persönliches Handeln verloren hat. Die Rede begründet den Handlungsbedarf damit, dass die Verantwortung auf lokaler Ebene offenbar nicht ausreichend wahrgenommen wird. Kritisiert wird, dass öffentliche Einrichtungen überhaupt für derartige Zwecke zur Verfügung stehen können. Der Beitrag verlangt eine klare Haltung der Senatsverwaltung, damit vergleichbare Fälle künftig verhindert werden. Die Argumentation stützt sich auf die Gefahr, dass einzelne Amtsträger ihre Pflichten nicht mehr überblicken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.