Redebeitrag

Kurt Wansner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Februar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner thematisiert die Vermietung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an schwerstkriminelle Kreise. Seiner Auffassung nach ist der Senat gefordert, solche Vermietungen zu unterbinden, weil ein Baustadtrat möglicherweise den Überblick über sein persönliches Handeln verloren hat. Die Rede begründet den Handlungsbedarf damit, dass die Verantwortung auf lokaler Ebene offenbar nicht ausreichend wahrgenommen wird. Kritisiert wird, dass öffentliche Einrichtungen überhaupt für derartige Zwecke zur Verfügung stehen können. Der Beitrag verlangt eine klare Haltung der Senatsverwaltung, damit vergleichbare Fälle künftig verhindert werden. Die Argumentation stützt sich auf die Gefahr, dass einzelne Amtsträger ihre Pflichten nicht mehr überblicken.
Kernaussagen
- Vermietung öffentlicher Gebäude
- schwerstkriminelle Kreise
- Senatsaufsicht
- Baustadtrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.