Redebeitrag

Kurt Wansner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner erkundigt sich beim Senat nach dem aktuellen Stand der Rückabwicklung des SEZ in Friedrichshain. Dieses Objekt sei damals unter Vermittlung der Linkspartei an einen Investor verkauft worden, der seine Entwicklungsaufgaben nicht erfüllt und das Projekt wirtschaftlich ruiniert habe. Deshalb wird der Senat aufgefordert, über den Fortgang der Rückabwicklung Auskunft zu geben. Kritisiert wird, dass der Investor das Objekt habe verrotten lassen, anstatt es zu entwickeln. Die Rede fordert Transparenz über die Konsequenzen aus dem gescheiterten Verkauf und die Verantwortung der Beteiligten, damit vergleichbare Fehler künftig vermieden werden.
Kernaussagen
- SEZ Friedrichshain
- Rückabwicklung
- Investorenvertrag
- Entwicklungsstillstand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.