Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Die Rednerin äußert Zweifel daran, dass ein Streit über 500 Meter Straßenland zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage erhoben werden sollte, und hinterfragt damit die Verhältnismäßigkeit der Debatte. Zwar räumt sie ein, dass es viele große Fragen gibt, vor denen die Stadt steht, doch sieht sie in dem konkreten Streitpunkt keinen Anlass für eine derart zugespitzte Konfrontation. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, das Thema sachlich zu klären, zumal in den kommenden zwei Wochen noch ausreichend Zeit dafür bestehe. Kritisiert wird somit eine überzogene Dramatisierung, indem auf die Vielzahl drängenderer Aufgaben verwiesen und zur Mäßigung aufgerufen wird.
Kernaussagen
- Vertrauensfrage
- Straßenland
- Kommunalpolitik
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.