Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die erneute Sperrung der Friedrichstraße und die darauf bezogene Kritik der Regierenden Bürgermeisterin, die von einem nicht im Senat abgestimmten Alleingang spricht und das Vorgehen als undurchdacht bezeichnet, weil erst gesperrt und dann geplant werde. Vallendar fordert eine Klärung durch den Senat nach Artikel 58 Absatz 5 der Berliner Verfassung, damit die Meinungsverschiedenheit entschieden wird. Zwischenrufe verweisen auf die Zuständigkeit des Bezirks und auf die Folgen der Maßnahme. Kritisiert wird somit der Alleingang, und es wird eine Entscheidung des Senats verlangt, um die anhaltende Meinungsverschiedenheit zu beenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.