Redebeitrag

Kurt Wansner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner greift die Frage auf, ob die Eigentümergesellschaft in der Oranienstraße 169 gegen Vorgaben aus dem Fördervertrag mit der Senatsbauverwaltung verstoßen hat. Anlass sind Vorwürfe von Mietern und Medien, die eine Nichteinhaltung der Vereinbarungen behaupten. Der Beitrag fordert eine Klärung dieses Sachverhalts, weil die Einhaltung solcher Verträge für den geförderten Wohnraum und den Schutz der Mieter von zentraler Bedeutung ist. Kritisiert wird, dass mögliche Verstöße bislang nicht ausgeräumt wurden, weshalb eine Überprüfung notwendig erscheint, damit das Vertrauen in Förderprogramme erhalten bleibt und die sozialen Ziele des Wohnungsbaus nicht gefährdet werden.
Kernaussagen
- Fördervertrag
- Oranienstraße 169
- Senatsbauverwaltung
- Mieterrechte
- Vertragseinhaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.