Redebeitrag

Kurt Wansner

Fraktion
cdu
Datum
26. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/25

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner greift die Frage auf, ob die Eigentümergesellschaft in der Oranienstraße 169 gegen Vorgaben aus dem Fördervertrag mit der Senatsbauverwaltung verstoßen hat. Anlass sind Vorwürfe von Mietern und Medien, die eine Nichteinhaltung der Vereinbarungen behaupten. Der Beitrag fordert eine Klärung dieses Sachverhalts, weil die Einhaltung solcher Verträge für den geförderten Wohnraum und den Schutz der Mieter von zentraler Bedeutung ist. Kritisiert wird, dass mögliche Verstöße bislang nicht ausgeräumt wurden, weshalb eine Überprüfung notwendig erscheint, damit das Vertrauen in Förderprogramme erhalten bleibt und die sozialen Ziele des Wohnungsbaus nicht gefährdet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.