Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/25
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Senat scharf dafür, dass dieser beabsichtigt, die Sperrung der Friedrichstraße gezielt zwei Wochen vor den Wahlen durchzusetzen. Beanstandet wird, dass dies im Rahmen einer Teilentwicklung geschehe, ohne ehrliche Bürgerbeteiligung und ohne die Anwohner sowie Gewerbetreibenden nachhaltig vorher zu fragen. Zudem werde der Grundsatz der Inklusion missachtet, indem die Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer in dieser Straße nicht gewährleistet werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ein solches Vorgehen demokratische Mitbestimmung und die Belange der Betroffenen bewusst umgehe, und fordert den Senat auf, diese Entscheidung zu überdenken.
Kernaussagen
- Sperrung der Friedrichstraße
- Bürgerbeteiligung
- Inklusion und Erreichbarkeit
- Wahltermin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.